Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Die Grünen wollen am Nachmittag entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eintreten.
Um 13 Uhr kommt dazu in Berlin der Länderrat zusammen. Am Freitag hatten die drei Parteien die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung vorgestellt. Der SPD-Vorstand hat bereits einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Parteichef Walter-Borjans sagte, ein Mitglieder entscheid über ein Ampelbündnis sei nicht nötig, da es in der SPD dafür ohnehin eine überwältigende Zustimmung gebe. Zugeständnisse an die Freien Demokraten verteidigte Walter-Borjans. Er sagte, der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten alle am Verhandlungstisch anerkannt. Morgen will die FDP-Führung entscheiden. – BR

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