Fr. Feb 3rd, 2023

Jerusalem: Israels Präsident Herzog warnt mit Blick auf die geplante Justizreform der neuen Regierung vor einer Verfassungskrise.
Herzog sagte, dieser Konflikt, der die Nation zu zerreißen drohe, beunruhige ihn zutiefst. Die Fundamente der israelischen Demokratie, einschließlich des Justizsystems, seien heilig und müssten streng bewacht werden, so Herzog. Ministerpräsident Netanjahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden. Nach seinem Plan soll das Parlament ermächtigt werden, einige Urteile des Gerichts mit einer absoluten Mehrheit außer Kraft zu setzen. Gestern waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen dieses Vorhaben zu protestieren. – BR

Kommentar verfassen