Di. Dez 6th, 2022

Berlin: Die 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen stellen neue Finanzforderungen an den Bund.
Als Antwort auf das Entlastungspaket der Ampel-Koalition, das die Länder mit rund 20 Milliarden Euro belasten würde, wollen sie heute entsprechende Vorschläge beschließen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bremens Bürgermeister Bovenschulte betonten, die Länder seien bereit, sich an der Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten zu beteiligen. Die Belastungen müssten aber fair verteilt sein. Die Länder beklagen sich, dass der Bund ohne Absprache mit ihnen etwa teure Maßnahmen wie die Dämpfung der kalten Progression oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen habe. Sie erheben nun ihrerseits finanzielle Forderungen an den Bund, etwa beim öffentlichen Nahverkehr, beim Wohngeld und bei der Krankenhausfinanzierung. – BR

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