Berlin: Zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: In einem internen Papier werfen die Länder dem Kanzleramt falsche Berechnungen vor.
Den 15-seitigen Bericht der Finanzministerkonferenz hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil gestern an die anderen Länder verschickt. Darin heißt es, faktisch habe der Bund seine Hilfen im letzten Jahr trotz gestiegener Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren. Auch das Argument, der Bund verfüge im Gegensatz zu den Ländern über immer geringere Steuereinnahmen, wird darin bestritten. So habe der Anteil des Bundes am Steueraufkommen im Jahr 2021 bei gut 41 Prozent gelegen, der der Länder dagegen bei 40,5. Die Länder fordern vom Bund eine Rückkehr zu einer Fallpauschale pro Flüchtling, die monatlich 1.000 Euro betragen müsse. Bisher lehnt der Bund höhere Zahlungen an Länder und Kommunen ab. – BR