Di. Dez 6th, 2022

München: Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Klimaaktivisten für unverhältnismäßig.
30 Tage Präventivhaft seien viel zu lang, sagte sie im Interview mit dem BR. Zwar gäbe es diese Möglichkeit im Polizeigesetz, in aller Regel aber nur für 48 Stunden. In München befinden sich zwölf Aktivisten für 30 Tage in Polizeigewahrsam, nachdem sie sich auf der Straße festgeklebt hatten. Grundlage dafür ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich in ihrer Kritik an diesem Gesetz bestätigt. Gezielte Angriffe auf Gegenstände, die mit dem Thema der Demonstration nicht zu tun haben, lehnt die ehemalige FDP-Ministerin aber ab. Dabei sehe sie keine Sinnhaftigkeit und rechtliche Probleme. – BR

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