Sa. Jul 31st, 2021

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Forderung aus der Opposition nach einer Vertrauensfrage im Parlament abgelehnt. Sie habe die Unterstützung der Bundesregierung und insofern auch des Parlaments, sagte die CDU-Politikerin am Abend in der Sendung ARD-Brennpunkt.
Sie habe die Menschen um Verzeihung gebeten, das sei das richtige Vorgehen gewesen. – Kanzleramtsminister Braun räumte ein, die Idee der zusätzlichen Ruhetage um Ostern herum sei rechtlich nicht abschließend geprüft gewesen. Ein solcher Fehler dürfe nicht noch einmal passieren, sagte er im ZDF. Bayerns Ministerpräsident Söder will als Konsequenz die Bund-Länder-Konferenzen künftig transparenter gestalten. Zudem sollten Entscheidungen mitten in der Nacht möglichst vermieden werden, schlug Söder im BR vor. – Linke, FDP und AfD hatten Merkel wegen des Hin und Hers bei den Oster-Lockdown-Beschlüssen gefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. – BR

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