Berlin: Die Opposition kritisiert das dritte Entlastungspaket. Unionsfraktionsvize Spahn sagte dem Nachrichtenportal t-online, bei vielen wichtigen Punkten gebe es nichts Konkretes und beim größten Problem – dem Gaspreis – eine Leerstelle.
Hier würden die Menschen mit einer Kommission vertröstet. Linkenfraktionschef Bartsch bezeichnete das Paket als vielfach enttäuschend. Die Pläne würden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern. AfD-Chef Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen als kostspielige Symptom-Bekämpfung. Er forderte die Regierung auf, die Ursachen der Preisexplosion anzugehen, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sicherzustellen. Lob kommt dagegen von der Diakonie. Präsident Lilie sagte, die Regierung stelle richtige und wichtige Weichen, allerdings müssten die Beschlüsse jetzt auch zügig umgesetzt werden. – BR