Mi. Apr 17th, 2024

München: Wer im bayerischen Landtag künftig pöbelt, stört oder andere beleidigt, riskiert ein Ordnungsgeld von bis zu 4.000 Euro.
Das hat Landtagspräsidentin Aigner angekündigt. Die bisher für Störungen erteilten Rügen werden demnach abgeschafft. Stattdessen soll es ein dreistufiges Verfahren geben, bei dem zunächst ein Ordnungsruf erteilt wird. In einer zweiten Stufe können 2.000, bei Wiederholungstätern in einer dritten Stufe 4.000 Euro fällig werden. Als letztes Mittel ist der Ausschluss von Sitzungen möglich. Eine Entscheidung trifft das Präsidium jeweils im Einzelfall. Aigner hatte im Vorfeld darauf verwiesen, dass es in der vergangenen Wahlperiode 26 Rügen gegeben hat – die große Mehrheit für die AfD. Davor hatte es in einem Vierteljahrhundert keine einzige Rüge gegeben, – BR

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