Fr. Aug 12th, 2022

Berlin: Führende Politiker von SPD, Grünen, CSU und Linken verlangen eine Entlastung der Bürger.
SPD-Chefin Esken machte im ZDF deutlich, dass deshalb die grundgesetzlich festgesetzte Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden müsse. Es gehe darum, auch langfristig Entlastungen zu organisieren. Ähnlich sieht das Vizekanzler Habeck von den Grünen. Beide sehen jetzt Finanzminister Lindner von der FDP in der Pflicht. Nach dessen Haushaltsentwurf soll die Schuldenbremse eingehalten werden. – CSU-Chef Söder schlug konkret vor, den Tankrabatt über Herbst und Winter hinaus zu verlängern und ein 365-Euro Ticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Daneben solle es ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte geben. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte, auch in Bayern wachse die Erkenntnis, dass es ein Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht. – BR

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