Mo. Nov 29th, 2021

Warschau: Polen treibt den Bau einer befestigten Anlage an der Grenze zu Belarus voran. Das Parlament hat am Abend entsprechende Pläne der nationalkonservativen Regierung gebilligt.
Die Grenzanlage soll Migranten auf 100 Kilometern Länge daran hindern, von Belarus auf EU-Gebiet zu gelangen. Dort hat sich inzwischen eine neue Fluchtroute etabliert, seit August sind tausende Menschen, überwiegend aus dem Nahen Osten, über die polnische Ostgrenze gekommen. Polen und andere EU-Staaten werfen dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Migranten über die Grenze zu schleusen. Damit wolle er sich für Sanktionen gegen sein Regime rächen, heißt es. In Belarus selbst gibt es neue Hindernisse für ausländische Medien und Organisationen. Unter anderem sind die Online-Angebote der Deutschen Welle dort nicht mehr erreichbar. Die US-Hilfsagentur USAID musste ihre Arbeit in Minsk einstellen. – BR

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