Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert ein Ende der Personalnot. Nötig sei ein neuer Rechtsstaatspakt, erklärte Bundesgeschäftsführer Rebehn in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch die Strafjustiz arbeite weiter am Limit. Sie werde durch zahlreiche Strafverschärfungen vor viele neue Aufgaben gestellt, mahnte Rebehn. Er betonte, auch die Digitalisierung in der Rechtspflege müsse deutlich beschleunigt und bundesweit besser verzahnt werden. – BR