Di. Apr 13th, 2021

Berlin: Der saarländische Ministerpräsident Hans hat die Affären um Maskengeschäfte und Lobbyismus in der Unions-Bundestagsfraktion als Einzelfälle bezeichnet. Der CDU-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es handele sich dabei nicht um ein strukturelles Problem in seiner Partei. Trotzdem dürfe man die Fälle nicht hinnehmen.
Bis zum Abend unterzeichneten alle Abgeordneten von CDU und CSU die geforderte Ehrenerklärung. Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigten sich in einem Brief an die Parlamentarier zufrieden. Außerdem kündigten sie an, einen strengeren Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder umzusetzen. Auch das Abgeordnetengesetz soll verschärft werden. Dem Koalitionspartner SPD gehen die Vorschläge nicht weit genug. Parlamentsgeschäftsführer Schneider sagte der „Rheinischen Post“, die neuen Transparenzpflichten ließen den Unionsabgeordneten zu viel Raum für undurchsichtige Geschäfte. – BR

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