So. Sep 19th, 2021

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend eine politische Rolle übernimmt.
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte der CDU-Politiker, das Gericht müsse sich Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es in manchen Punkten die richtige Abgrenzung trifft und seine Verfassungs-überwachende Aufgabe eventuell. Schäuble kritisierte konkret, dass Karlsruhe im letzten Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat. Wörtlich sagte er: „Ich frage mich, ob die Suizidbegleitung nicht besser abschließend vom Bundestag entschieden worden wäre.“ – BR

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