Berlin: Kanzler Scholz gibt am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab.
Vor einem Jahr hatte Scholz wörtlich von einer Zeitenwende gesprochen und einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik angekündigt. Er kündigte damals auch ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr an. Nun will der Kanzler Bilanz ziehen. CDU-Außenexperte Kiesewetter hatte im BR bereits kritisiert, dass bislang so gut wie nichts von dem per Kredit aufgenommenen Geld in die Bundeswehr geflossen ist. – BR