Do. Feb 22nd, 2024

München: CSU-Chef Söder hat nochmals ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik gefordert. Nach einer CSU-Vorstandssitzung verlangte Söder – Zitat – „prioritäre Turboabschiebungen“ für Menschen, die das deutsche Grundgesetz in Frage stellen.
Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft habe, solle diese entzogen bekommen, wenn er sich auf Demos für die Errichtung eines Kalifats einsetzt. Solchen Demonstranten sollten auch die Sozialleistungen gekürzt werden, so Söder. Der CSU-Vorstand hat zudem beschlossen, mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl nächstes Jahr zu ziehen. Der EVP-Partei- und Fraktionschef wurde auf Platz eins der Liste gesetzt. Endgültig beschlossen werden soll die Liste am 25. November. – BR

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