Fr. Dez 13th, 2024

Berlin: SPD, Grüne und FDP streben die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene an. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche hat als erstes Gremium der SPD-Vorstand grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.

Ein kleiner Parteitag der Grünen ist für morgen geplant, die Entscheidung der FDP fällt am Montag. Die CDU moniert, die Finanzierung der geplanten Investitionen sei ungeklärt. Generalsekretär Ziemak kritisierte in der Rheinischen Post, das Ergebnis der Sondierungen beinhalte mehr Fragen als Antworten. FDP-Generalsekretär Wissing sagte, man brauche nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck erklärte im ZDF, die Finanzen seien besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Sondierungspapier wiedergebe. – BR

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