So. Jun 16th, 2024

München: Die Landeshauptstadt hat Klage gegen das bayernweite Verbot von lokalen Übernachtungssteuern eingereicht.
Oberbürgermeister Reiter sagte, das Verbot der Staatsregierung sei ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Im Übrigen sei es absolut widersinnig, so Reiter, wenn die Regierung von Oberbayern bei der Genehmigung des Haushalts dringend darum bittet, die Einnahmesituation der Stadt München zu verbessern, der Freistaat aber im gleichen Atemzug genau das verwehre. Geklagt hat die bayerische Landeshauptstadt vor dem Verwaltungsgericht. Sie behalte sich zudem weitere juristische Schritte wie eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor, hieß es weiter. – BR

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