Fr. Apr 26th, 2024

München: Mit einer turbulenten Schlussdebatte hat der bayerische Landtag am späten Abend einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre rund um die einst prominenten CSU-Politiker Sauter und Nüßlein gezogen.
Redner von Koalition und Opposition überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen. So nannte der Ausschussvorsitzende Bausback von der CSU den Bericht von Grünen, SPD und FDP ein Pamphlet, in dem mit Fake News hantiert werde. Der Ausschuss-Vize Siekmann von den Grünen sprach dagegen erneut von CSU-Masken-Deals und CSU-Filz. Gleichzeitig wurden die lukrativen Masken-Geschäfte der ehemaligen CSU-Abgeordneten jedoch einhellig verurteilt. Beide hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre sind die Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten in Bayern inzwischen verschärft worden. – BR

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