Berlin: In der Diskussion um eine mögliches Aus für die Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag auseinander.
Die FDP ist gegen das Vorhaben. Fraktionschef Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass man so nicht gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlaste. Dürr verwies stattdessen auf die Maßnahmen der Koalition zum Abfedern der gestiegenen Gesamtkosten. Anders sieht das Linke-Fraktionschef Bartsch. Im „Tagesspiegel“ sagte er, dass ein temporäres Aussetzten der Mehrwertsteuer eine schnelle Maßnahme sei, die es gerade jetzt brauche. Auch Bundesagrarminister Özdemir von den Grünen sprach sich für die Idee aus. Angesichts steigender Preise fordern Sozialverbände bei bestimmten Lebensmitteln wie zum Beispiel Gemüse eine Abschaffung der Mehrwertsteuer. – BR