Di. Mai 24th, 2022

Berlin: Nach wochenlangem Ringen wollen die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition morgen im Bundestag zusammen für die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine stimmen.
Das wurde sowohl aus Unions- als auch Koalitionskreisen bekannt. Von SPD-Fraktionschef Mützenich hieß es etwa, er habe in Gesprächen mit Unionsfraktionschef Merz eine Einigung erreicht. Die Unionsfraktion will daher ihren eigenen weitergehenden Antrag zurückziehen. Außenministerin Baerbock hat die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag verteidigt. Man müsse jetzt entschlossen und pragmatisch handeln, sagte sie. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Putin. – BR

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