Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über die geplante Reform des Wahlrechts ab. Dadurch soll das Parlament von seiner jetzigen Rekordgröße mit 736 Abgeordneten auf 630 Mandate begrenzt werden.
Den Plänen der Ampel-Koalition zufolge sollen unter anderem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Union und Linke halten die Reform für verfassungswidrig. Der Steuerzahlerbund hingegen begrüßt sie. Er hat laut „Stuttgarter Zeitung“ ausgerechnet, dass dadurch pro Wahlperiode mindestens 340 Millionen Euro eingespart werden können. – BR

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