Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Altkanzler Schröder darf trotz seiner engen Russland-Verbindungen in der SPD bleiben.

Das hat die Bundesschiedskommission in letzter Instanz entschieden. Sie wies damit Anträge auf Berufung als unzulässig zurück. – Zuvor hatten bereits zwei andere Instanzen einen Partei-Ausschluss Schröders ablehnt. Zur Begründung hieß es, es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. – Schröder steht in Teilen der SPD in der Kritik. Er gilt als Freund von Russlands Präsident Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. – BR

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