Berlin: Schnellere Planungsprozesse bleiben in der Ampel-Koalition ein Konfliktthema.
Eine Sitzung im Koalitionsausschuss darüber hat keine Einigung gebracht. Umstritten ist vor allem die Frage, auf welche Bereiche sich die Maßnahmen genau beziehen soll. Die Grünen wollen dies vor allem auf Stromtrassen, Bahnstrecken und den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen. Die FDP beharrt jedoch darauf, dass die Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen gelten soll. Das wollen die Grünen nicht mittragen, allenfalls bei der Sanierung maroder Brücken. Umstritten ist außerdem ein Sofortprogramm zum Klimaschutz. Auch hier ist der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. – BR