Do. Dez 2nd, 2021

London: Im Streit über das zum Brexit-Vertrag gehörende Nordirland-Protokoll erhöht die britische Regierung den Druck auf die EU.
Vor einem Treffen mit dem EU-Beauftragten Sefcovic beharrt der britische Brexit-Minister Frost darauf, dass der Europäische Gerichtshof nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union Teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Aus Brüsseler Sicht ist damit der EuGH zuständig. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte. Durch das Protokoll ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die den innerbritischen Handel einschränkt. – BR

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