Fr. Apr 26th, 2024

London: Das britische Unterhaus hat der Einigung mit der Europäischen Union im Brexit-Streit um Nordirland zugestimmt.
Mit überwältigender Mehrheit votierten die Parlamentarier für die neuen Regeln, die Premierminister Sunak mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ausgehandelt hatte. Das Abkommen regelt vor allem die seit Jahren strittigen Punkte Zölle und Grenzen für die britische Provinz Nordirland nach dem Austritt aus der EU. Die eigentliche Zollgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde deshalb in die Irische See verlegt. Nordirland bleibt damit Teil des EU-Binnenmarkts und muss einige Brüsseler Regeln einhalten. Damit wird eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden. Denn es hatte die Befürchtungen gegeben, dass andernfalls wieder Unruhen in der britischen Provinz ausbrechen könnten. – BR

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