Di. Dez 6th, 2022

Berlin: Die Bundesregierung hat eine zügige Entscheidung zur rechtlich umstrittenen Gasumlage angekündigt.
Ein Regierungssprecher sagte, es werde nun bei der Frage der Gasumlage und einer Gaspreisbremse sehr schnell eine Gesamtlösung sichtbar. Danach hat bereits eine Kommission zu einer solchen Bremse getagt. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, es müsse eine geordnete Lösung geben. Die Gasumlage gilt als rechtlich wackelig, weil mit ihr die Steuerpflichtigen doppelt zahlen müssten: Denn der Staat beteiligt sich schon an Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper, um den Konzern vor der Pleite zu retten. Ein Gaspreisdeckel wird als Alternative diskutiert; aber auch der müsste aus Staatsmitteln bezahlt werden, was die Schuldenbremse abermals aushebeln würde. – BR

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