Sa. Jun 15th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung sieht den Umbau des Justizsystems in Israel kritisch.
Im Namen von Bundeskanzler Scholz und des gesamten Kabinetts erklärte Regierungssprecher Hebestreit, man habe die Entscheidung der Knesset mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis genommen. Scholz ist demnach mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und mit Präsident Herzog im Gespräch über die Lage – wobei der Kanzler die Haltung des Präsidenten teile, der den Umbau der Justiz kritisch sieht und zuletzt vor einer Staatskrise gewarnt hatte. Die Knesset hatte vorgestern mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit eine Klausel verabschiedet, wonach das Oberste Gericht Entscheidungen der Regierung nicht mehr außer Kraft setzen kann. – BR

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