Berlin: Im Bundestag geht es heute um eine große Sozialreform sowie um Entlastungen für Geringverdiener und Rentner angesichts steigender Energiepreise.
Auf der Tagesordnung stehen die ersten Beratungen über das geplante Bürgergeld, das Hartz IV in seiner jetzigen Form ablösen soll. Damit sollen ab Januar Millionen Empfänger mehr Geld und eine bessere Betreuung in den Jobcentern erhalten. Die Abgeordneten diskutieren zudem über den staatlichen Mietzuschuss in Form des Wohngelds, der aufgestockt werden soll. Geplant ist unter anderem, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Weiteres Thema ist die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie soll – analog zur Pauschale für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte – 300 Euro betragen. – BR