Fr. Dez 9th, 2022

Berlin: Um das Thema Energie geht es heute auch im Bundestag. Nach seinem Machtwort im Atomstreit gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
Eigentliches Thema ist der EU-Gipfel, auf dem die 27 Mitgliedsländer heute über weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten wollen. Im Anschluss spricht Oppositionsführer, der CDU-Vorsitzende Merz. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten über milliardenschwere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Unter anderem geht es um die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner und einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Auch die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über die hohen Energiepreise. Auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz soll es um die Entlastungen gehen, deren Finanzierung noch strittig ist. Mehrere Bundesländer fordern, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt. – BR

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