Berlin: CDU-Parteichef Merz hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung geübt. In der Bild am Sonntag sagte Merz, 2023 werde leider ein Jahr der Rezession.
In Deutschland werde als einzigem großen Industrieland in diesem Jahr die Wirtschaft schrumpfen. Merz sagte, wenn der Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt werde und die Energiepreise nicht schnell sänken, dann werde auch 2024 kein gutes Jahr. Der Parteichef kündigte an, bei einer etwaigen Regierungsübernahme der CDU nach der Bundestagswahl diverse Projekte der Ampelregierung zu kippen. Merz nannte dabei unter anderem das Heizungsgesetz und den Atomausstieg. Auch Arbeitgeberpräsident Dulger rief die Ampelregierung mit Blick auf die übermorgen bevorstehende Klausurtagung auf Schloss Meseberg auf, einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen. Unternehmen müssten bei den Lohnzusatzkosten und bei der Bürokratie entlastet werden. – BR