Mittelstand begrüßt erste bayerische Klage zu den Corona-Soforthilfen

München – Der BVMW Bayern begrüßt ausdrücklich die Einreichung der ersten Klage gegen das Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfeleistungen aus dem Jahr 2020. Die am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht München eingegangene Klage eines mittelständischen Unternehmens aus München richtet sich sowohl gegen den Anspruch der Rückzahlungsforderungen als auch gegen die gewählte Form des Online-Verfahrens.

Zeitgleich hat das Münchener Unternehmen Branda.Works (Mitgliedsunternehmen im BVMW) eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird eine Aussetzung des Verfahrens gefordert, bis die Thematik abschließend rechtlich geklärt ist. Da Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bereits in zwei Instanzen vor Gericht Recht bekommen haben und sich die Kritikpunkte zu denen im bayerischen Verfahren nicht grundsätzlich unterscheiden, ist eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Der BVMW Bayern empfiehlt deshalb weiterhin, die geforderten Daten fristgerecht zwar zur Verfügung zu stellen, aber bis zur abschließenden Klärung keine Rückzahlungen zu leisten.

Achim von Michel, BVMW Politikbeauftragter für Bayern, betont: „Der Mittelstand begrüßt sehr, dass jetzt auch in Bayern die erste Klage eingereicht wurde. Die bisherigen Verfahren in NRW sind alle zugunsten der klagenden Unternehmen entschieden worden und haben dazu geführt, dass das Überprüfungsverfahren dort völlig neu aufgesetzt werden muss. In Bayern erwarten wir eine ähnliche Entwicklung, deshalb fordern wir von der Staatsregierung zunächst eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens. Darüber hinaus gilt: So lange keine Rechtssicherheit durch richtungsweisende Gerichtsurteile geschaffen wurde, sollten UnternehmerInnen und Solo-Selbstständige in Bayern keine Rückzahlungen leisten.“ – Der Mittelstand. BVMW e.V.

Von den Rückzahlungsforderungen betroffene Unternehmen, Freiberufller und Solo-Selbständige können die Petition von Branda.Works hier online unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/gerechte-regelung-zur-corona-soforthilfe-fuer-kleine-betriebe-freiberufler-und-soloselbststaendige