Sa. Mrz 2nd, 2024

München: CSU, Freie Wähler und SPD haben die Geschäftsordnung im Landtag geändert. Dadurch stellen sie sicher, dass die AfD nicht den Vorsitz in einem der drei wichtigsten Ausschüsse – Finanzen, Inneres und Recht – beanspruchen kann.
Den ersten Zugriff auf diese drei Gremien haben nun die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler. Die größte Oppositionspartei AfD kommt erst beim vierten Ausschuss zum Zuge. Die AfD spricht von einem Missbrauch der Geschäftsordnung und – so wörtlich – von einem „kleinen Ermächtigungsgesetz“. Neben der AfD stimmten auch die Grünen gegen die Änderung der Geschäftsordnung. Sie argumentieren, man hätte einen Vorsitz der AfD in den wichtigen Ausschüssen auch anders verhindern können. – BR

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