Mo. Mai 16th, 2022

Gemeinsame Erklärung der Außenministerin und des Außenministers anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Vertrags über freundschaftliche Zusammenarbeit vom 21. April 1992

Berlin – Am heutigen Tag feiern wir die Unterzeichnung des Vertrags über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien vor genau 30 Jahren am 21. April 1992. In einem vereinten Europa bildet dieser Vertrag die Grundlage unserer engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Achtung unserer gemeinsamen Werte geprägt ist.

Wir, die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland und der Außenminister von Rumänien, bekunden unsere Freude über den hochrangigen bilateralen politischen Dialog und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Wir bekräftigen das Bekenntnis unserer beiden Länder, unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen und unsere privilegierte Partnerschaft strategischer Natur bei der Förderung eines starken, von Zusammenhalt geprägten und durch die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte geeinten Europas zu stärken, so wie es in unserem bilateralen Vertrag vorgesehen ist.

Gemeinsam verurteilen wir den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Bevölkerung. Als EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündete bekräftigen wir unser Bekenntnis zur Einheit Europas und betonen unser Einstehen für eine noch stärkere transatlantische Geschlossenheit als wesentlichen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa. Wir streben eine Vertiefung unseres bilateralen Austauschs in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Östliche Nachbarschaft an, um die Länder in dieser Region, die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau, und den Schwarzmeerraum zu unterstützen. Ferner sind wir entschlossen, unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit sowie Forschung, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Innovation auszubauen.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die deutsch-rumänische Freundschaft in den vergangenen 30 Jahren gewachsen, und viel ist erreicht worden. Unsere wirtschaftlichen Verbindungen sind stärker denn je und werden gestützt von soliden Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und Innovation begünstigen. Unser institutioneller und diplomatischer Austausch hat sich vertieft und um ein Vielfaches gesteigert, was zu einem wachsenden gegenseitigen Vertrauen und zur Entwicklung zahlreicher konkreter Projekte zum Nutzen unserer Länder und Europas insgesamt beigetragen hat. Situationen von beispielloser Komplexität wie die COVID-19-Pandemie wurden auf Grundlage der Werte bewältigt, auf denen Europa fußt: Solidarität und Einheit. Während des ersten Vorsitzes von Rumänien im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 2019 und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020, als wir gemeinsam wichtige Themen wie den Schutz von Saisonarbeitskräften vorangetrieben haben, stellte unsere Zusammenarbeit ein wichtiges Beispiel für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit auf europäischer Ebene dar.

Gleichzeitig reichen unsere bilateralen Beziehungen viel weiter in die Vergangenheit zurück, und die seit Jahrhunderten währenden deutsch-rumänischen Verbindungen bilden eine fruchtbare Grundlage, auf der wir kontinuierlich aufbauen. Unsere engen gesellschaftlichen und kulturellen Bande werden durch unser gemeinsames kulturelles Erbe sowie durch vielfältige zivilgesellschaftliche Kontakte gestützt, welche durch die Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU verstärkt werden. Sowohl die deutsche Minderheit in Rumänien als auch die wachsende Zahl der in Deutschland lebenden rumänischen Bürgerinnen und Bürger bilden eine unvergleichliche kulturelle, sprachliche, wirtschaftliche und menschliche Brücke zwischen unseren Gesellschaften. Wir erkennen die vorbildliche Wahrung der Rechte der Angehörigen der deutschen Minderheit in Rumänien an, die als Vorbild für die Achtung von Minderheitenrechten dienen kann. Wir verpflichten uns, unsere gesellschaftlichen Verbindungen, insbesondere innerhalb der jüngeren Generation, weiter zu stärken und dabei auch den kulturellen Austausch auszubauen.

Gemeinsam wollen wir die neuen Chancen nutzen, die sich aus dem aktuellen Umbau unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften ergeben, und uns den Herausforderungen anpassen. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die Sicherung von Frieden, Demokratie, regelbasierter internationaler Ordnung, Stabilität und Wohlstand erfordern gemeinsame Anstrengungen und unverzügliches Handeln. Zu diesem Zweck wollen wir die Widerstandsfähigkeit Europas stärken und zu einem erfolgreichen wirtschaftlichen und ökologischen Wandel mit dem Ziel einer nachhaltigen, klimaneutralen und umweltfreundlichen Zukunft beitragen. Aufbauend auf der erfolgreichen Partnerschaft zwischen unseren Ländern und auf Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und Interessen wollen wir noch enger zusammenarbeiten, um den ökologischen Wandel zu ermöglichen und unsere Volkswirtschaften auf einen nachhaltigeren Ansatz auszurichten, sowohl im Energiebereich als auch bei der vollen Ausschöpfung des Potenzials, das der digitale Wandel bietet. Wir sind entschlossen, das Potenzial unserer Volkswirtschaften für nachhaltiges Wachstum und Innovation weiterzuentwickeln.

Dreißig Jahre deutsch-rumänische Freundschaft sind Erfolg und Ansporn zugleich: Gemeinsam wollen wir unsere bilaterale Partnerschaft weiter ausbauen und an einer geeinten, widerstandsfähigen, sicheren und zukunftsfähigen Europäischen Union arbeiten. Gemeinschaftlich werden wir uns weiterhin für Europa, für unsere europäischen Partner, für unsere Freundschaft und für zunehmend engere Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. – Auswärtiges Amt

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