Berlin: Bundeskanzler Scholz will mehr als eine Milliarde Euro an weiteren Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.
Das hat das ARD-Hauptstadtstudio erfahren. Mit diesem Geld soll es den Ukrainern ermöglicht werden, sich die Waffen zu kaufen, die sie haben wollen. Für den Fall, dass Kiew in Deutschland Waffen kaufen will, müsste Bundeswirtschaftsminister Habeck den Export genehmigen. Weitere 400 Millionen Euro sind nach ARD-Informationen für die European Peace Facility vorgesehen – ein Programm, in dessen Rahmen die EU ebenfalls Waffen für die Ukraine kauft. Kiew hatte Deutschland wiederholt aufgefordert, sie im Kampf gegen Russland mit schweren Waffen zu unterstützen. CDU-Chef Merz sagte dazu der morgigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Scholz gefährde mit seiner zögerlichen Haltung bei der Frage nach Waffenlieferungen den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland. – BR