Fr. Apr 26th, 2024

Brüssel: Die EU wird an die Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von insgesamt 500 Millionen Euro liefern.
Das hat der EU-Außenbeauftragte Borrell bestätigt. Das Geld soll von einem neuen Finanzierungsinstrument kommen, der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstrich, dass damit die Europäische Union zum ersten Mal Waffen an ein Land finanziert, das angegriffen wird. Außerdem wird es weitere Strafmaßnahmen gegen Russland geben. So haben die Außenminister der EU-Staaten beschlossen, dass der Luftraum über ihren Ländern für russische Flieger komplett geschlossen wird. Und die EU will im Kampf gegen russische Propaganda die staatsnahen Medien RT und Sputnik in Europa verbieten. – BR

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