Mi. Mai 18th, 2022

Straßburg: Die Chancen kleiner Parteien auf einen Einzug ins EU-Parlament werden durch eine geplante Wahlrechtsreform deutlich geringer: Das Parlament in Straßburg hat sich dafür ausgesprochen, eine Sperrklausel von 3,5 Prozent einzuführen.
Damit wären zum Beispiel die Satire-Partei „Die Partei“, die Piraten oder die Tierschutzpartei voraussichtlich nicht mehr im Europaparlament vertreten. Sie hatten zuletzt von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitiert. Die Karlsruher Richter hatten 2014 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben. Daneben schlägt das EU-Parlament vor, den Wählern künftig eine zweite Stimme für eine europaweite Liste zu geben. Unklar ist, ob die Reform schon bei der nächsten Europawahl 2024 wirksam wird. Sie muss noch von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. – BR

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