Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Die Bundesregierung hat für ihren Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr Rückendeckung von Experten bekommen. In einer Anhörung des Haushalts-Ausschusses hielten die meisten von ihnen das Vorgehen für verfassungs-konform.
Die Regierung bittet den Bundestag, noch einmal eine Notlage festzustellen. Sie begründet ihren Antrag mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Ahrtal-Flut von 2021. Die Experten sehen darin keinen Verstoß gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu Sondervermögen und Umbuchungen aufgestellt hat. Zweifel äußerten die Fachleute am Umfang des Nachtragshaushalts: Sie gehen von einer annähernd doppelt so großen Finanzierungslücke aus wie die Regierung. – BR

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