Di. Nov 29th, 2022

Berlin: Nach dem Nein des Bundesrats zum neuen Bürgergeld will sich die FDP für einen Kompromiss zwischen Regierung und der oppositionellen Union einsetzen.
Fraktionschef Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei dafür offen, Sanktionen beizubehalten. Er bezieht sich dabei auf die Kritik von CDU und CSU an der sogenannten Vertrauenszeit von einem halben Jahr, in der Bezieher von Bürgergeld praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. Ziel dieser Regelung sei eigentlich gewesen, Bürokratie abzubauen, sagte Dürr. Wenn die Union aber dieses Symbol brauche, sei die FDP zu Kompromissen bereit. Sie schließe aber aus, dass ausschließlich die Regelsätze erhöht werden, wie die Union fordert. Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich im Bundesrat gestern nicht durchsetzen können. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden. – BR

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