Mo. Dez 5th, 2022

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild aus.
Ihr Vorsitzender, Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dies sei ein wirksames Instrument der Gefahrenabwehr. Er kritisierte eine fehlende Abstimmung der Länder; es sei notwendig, bei der Gefahrenabwehr gleiche Standards zu vereinbaren. – Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Von der Maßnahme wurde bereits Gebrauch gemacht. Hintergrund sind Protestaktionen von Klimaaktivisten, sie sich beispielsweise auf Straßen festkleben. – BR

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