Berlin: Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen zu einer EU-Asylreform und auch am Kurs der eigenen Parteispitze in der Debatte.
Der „Spiegel“ berichtet über einen Brief von rund 730 Grünenmitgliedern unter anderem an Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck, Familienministerin Paus sowie die Partei- und Fraktionschefs. Darin beklagt die Parteibasis einen Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ und Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“. Insbesondere die Verfahren an den Außengrenzen, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und ein schlechterer Rechtsschutz werden genannt. Übermorgen beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wobei es auch um Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen gehen soll. – BR