Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner stoßen auf Widerstand bei den Grünen.
Deren Chefhaushälter Kindler hat der „Rheinischen Post“ gesagt, ein Bundeshaushalt brauche am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts. Notwendig sei nun ein gemeinsamer Abstimmungsprozess. Kindler kritisierte, dass nach seinen Angaben allein das Verteidigungsministerium von den Sparvorgaben ausgenommen werden soll. Er forderte stattdessen Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. – BR

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