Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Im Haushaltsstreit innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen.
Wie mehrere Zeitungen berichten, versucht Finanzminister Lindner, die geplanten Einsparungen bei den Ministerien gemeinsam mit Kanzler Scholz durchzusetzen. Demnach gibt es Dreier-Gespräche von Lindner und Scholz mit Kabinettskollegen, die die Einsparvorgaben nicht erfüllen. Lindner will im Haushalt für das nächste Jahr 20 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Grünen und Teile der SPD sehen den Sparkurs skeptisch. – BR

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