Fr. Dez 13th, 2024

Berlin: Einige Grünen-Politiker fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Eine Gruppe sogenannter Realpolitiker der Partei hat ein entsprechendes Manifest veröffentlicht.

Darin kritisiert sie, es gebe kein klares Integrationskonzept. Migranten wüssten nicht, was von ihnen erwartet wird. Zudem werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. In dem Papier heißt es weiter, Asylempfänger müssten sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung hierzulande. Ohne einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik sei ein Rechtsruck zu befürchten, wenn die Bürger ihr Sicherheitsgefühl einbüßten. Zu den Unterzeichnern des Manifestes gehören unter anderem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Jens Marco Scherf, Grünen-Landrat im unterfränkischen Miltenberg. – BR

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