Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gilt seit heute die Friedenspflicht.
Warnstreiks sind damit vorläufig untersagt. Grund ist das anlaufende Schlichtungsverfahren. Sollten Bund und Kommunen dabei kein verbessertes Angebot vorlegen und die Schlichtung scheitern, droht Verdi-Chef Werneke mit einer Ausweitung der Streiks. Er sagte dem Portal web.de, bislang hätten nur einzelne Berufsgruppen an einzelnen Tagen die Arbeit niedergelegt, aber das könne sich ändern. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Welge, hatte gestern in einem Interview Kritik an Wernekes Verhandlungsführung geäußert. Sie sagte, eine weitere Eskalation sei rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. – BR