Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz im Streit über die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke berät heute das Bundeskabinett über die entsprechenden Änderungen im Atomgesetz.
Der Entwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April weiter betrieben werden können. Nach dem Beschluss des Kabinetts müssen noch Bundestag und Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen. Das Gesetzesverfahren könnte nach Angaben aus Koalitionskreisen im November abgeschlossen sein. Bundeskanzler Scholz hatte vorgestern von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und im wochenlangen Streit zwischen Grünen und FDP den Weiterbetrieb der Meiler festgelegt. – BR

Kommentar verfassen