Fr. Jul 19th, 2024

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Vormittag darüber, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann.

Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung haben 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. 2017 war ein Verbot der Partei gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Die NPD wehrt sich gegen die Pläne. Seit Juni nennt sich die Partei „Die Heimat“. Ein Urteil soll in dieser Woche noch nicht fallen. – BR

Kommentar verfassen