Sa. Jun 22nd, 2024

Berlin: Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen. Das machte Parteichef Klingbeil in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich.
Die Bürger bräuchten Klarheit, deshalb müsse das Gesetz wie geplant Anfang nächstes Jahres in Kraft treten. Klingbeil betonte aber, die Sozialdemokraten würden noch Änderungen fordern, unter anderem Übergangsfristen sowie den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Politiker der FDP wiederum setzen auf einen Aufschub der Pläne. Verkehrsminister Wissing verlangte, dass das Gesetz sorgfältig überarbeitet wird. – BR

Kommentar verfassen