Sa. Jun 15th, 2024

Berlin: Der Streit innerhalb der Koalition um das neue Heizungsgesetz setzt sich fort.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält die Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Nach seinen Worten hat der derzeitige Entwurf enorme Defizite, sodass punktuelle Reparaturmaßnahmen und kosmetische Änderungen nicht ausreichen. Der FDP-Generalsekretär sagte, die FDP werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, hatte sich zuvor verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. Er sagte im ARD-Morgenmagazin, er hoffe, dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich sei. Wirtschaftsminister Habeck erklärte vor kurzem in Berlin, er vertraue fest darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte und zwei Mal unter der Leitung des Bundeskanzlers beschlossene Verfahren steht. Deshalb sei er optimistisch, dass das Gesetz im Sommer verabschiedet wird. – BR

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