Sa. Dez 4th, 2021

München – Die Bundesländer wollen für die weiteren Corona-Maßnahmen Rechtssicherheit – auch wenn der Bundestag die epidemische Notlage nicht verlängert. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten hervor.

Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage (Stand: 21. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll, neben weiteren Themen, an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.

Länderchefs: Schutzstandards müssen bleiben
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU), sagte am Rand der Tagung: „Die pandemische Situation wird im Herbst und Winter wieder ernster werden, darauf müssen wir vorbereitet sein. Und deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage des Bundes, mit der in den Ländern ähnlich agiert werden kann.“ Das sei die Aufforderung an die jetzige und an die künftige Bundesregierung.

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen – wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften – auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Spahn will epidemische Lage nicht verlängern
Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das nicht fortzusetzen. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen.

Söder: Fehlende Rechtsgrundlage macht Gesellschaft wehrlos
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem Auslaufen der epidemischen Lage. Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus oder 2G oder 3G“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Das müsse mit einer „sauberen, vernünftigen Rechtsgrundlage“ verhindert werden.

Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen unterdessen weiter an: Binnen eines Tages wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag 16.077 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 12.382 gelegen.

Die MPK tagte nicht in vollzähliger Runde. Einige Regierungschefs fehlten am Donnerstag auf Schloss Drachenburg wegen der parallel beginnenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin. Die Ergebnisse der Jahrestagung sollen an diesem Freitag auf dem Petersberg bei Bonn vorgestellt werden. – BR

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