Do. Dez 5th, 2024

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Lindner hat Bundeskanzler Scholz gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen.

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. Scholz sei eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwäge und auf dieser Basis Entscheidungen treffe. Lindner zeigte in seiner Rede Unverständnis an der Kritik der Union, die dem Bundeskanzler zu große Zögerlichkeit etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft und dazu einen Antrag im Bundestag einbringen will. In Zeiten von Krieg in Europa habe er für diese Form von parteipolitischen Manövern kein Verständnis, so der FDP-Chef. Er ging in seiner Rede nicht darauf, dass die Kritik an der Ukraine-Politik des Kanzlers auch aus Reihen der FDP und der Grünen geäußert wird. Lindner, der wegen einer Corona-Infektion virtuell zugeschaltet war, legte ein Bekenntnis zur Lieferung schwerer Waffen ab. Über einen entsprechenden Antrag sollen die Delegierten am Nachmittag diskutieren und abstimmen. – BR

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